Das Internet vergisst nicht

Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ist der Internetpranger wieder in die öffentliche Diskussion gekommen.

Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB nicht vollumfänglich im Einklang mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) steht und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht in jeder Hinsicht genügt. Es führt aus, dass Veröffentlichungen von Kontrollergebnissen direkt auf die Marktbedingungen einzelner Unternehmen zielen, das Konsumverhalten von Verbrauchern beeinflussen und damit mittelbar-faktisch die Marktbedingungen zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern würden. Dem Interesse der Verbraucher stehe dabei insbesondere bei nicht endgültig festgestellten oder teilweise bereits behobenen Rechtsverstößen die Grundrechtsbeeinträchtigung der betroffenen Unternehmen in Form eines erheblichen Verlusts des Ansehens und von Umsatzeinbußen bis hin zur Existenzvernichtung gegenüber.

Der Fleischerverband Bayern hat deshalb in Zusammenarbeit mit den Bayerischen Ernährungshandwerken ein Positionspapier entwickelt und dort Forderungen zum § 40 Abs. 1a LFGB formuliert. Zu berücksichtigen ist, dass Veröffentlichungen im Internet auch bei angeordneter Veröffentlichungsfrist nahezu zeitlich unbegrenzt auffindbar sind. Das Internet vergisst nicht.

Hier finden Sie das Positionspapier der Bayerischen Ernährungshandwerke mit den entsprechenden Forderungen:

Positionspapier der bayerischen Ernährungshandwerke zum § 40 1a LFGB